BGH, Urteil v. 02.03.2011 – VIII ZR 163/10

Eine Kündigungsausschlussklausel im formularmäßigen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – gebunden wird.