BAG, Urteil v. 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil v. 21.12.2009 – 16 Sa 577/09 -)

Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.