BAG, Urteil v. 13.12.2011 – 3 AZR 791/09

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitsnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 I 1 BGB unwirksam.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ersetzungsklausel, die die Rechtsfolge einer Unwirksamkeit nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von dem in § 306 BGB geregelten Rechtsfolgensystem gestaltet, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen nach § 307 I BGB.