BAG, Urteil v. 28.06.2012 – 6 AZR 780/10

Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 III 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sich auch die Voraussetzungen des § 17 III KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 I oder II KSchG erlassen hat und dieser bestandskräftig geworden ist. Ein solcher Bescheid entfaltet weder gegenüber dem Arbeitnehmer noch gegenüber der Arbeitsgerichtsbarkeit materielle Bestandskraft.