BGB, Beschluss v. 11.09.2012 – VIII ZR 237/11

Eine Klausel, nach der der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen kann, ist auch dann unwirksam, wenn das Zustimmungserfordernis nur für erhebliche Abweichungen vorgesehen ist.