BGH, Urteil v. 10.10.2012 – VIII ZR 25/12

Für die Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache i.S.d. § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen an; lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene Veränderungen bleiben außer Betracht.