BAG, Urteil v. 17.10.2012 – 10 AZR 809/11

Ein Anspruch aus § 60 i.V.m. § 61 I Halbs. 2 HBG auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte Festgehalt.