BGH, Urteil vom 16.11.2012 – V ZR 246/11

Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit im Aufteilungsplan als „Laden“ steht einer Nutzung des Teileigentums als Speisegaststätte nicht entgegen. Der Aufteilungsplan regelt grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung, nicht aber die Nutzung der Räumlichkeiten.