BGH, Beschluss vom 05.03.2013, VIII ZR 310/12

  • Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen, so obliegt es dem auf Nachzahlung klagenden Vermieter, im Rahmen seiner Darlegungslast den Verbrauch nach § 9a Abs. 1 HeizKV zu ermitteln, wenn er sich nicht mit einer Abrechnung allein nach Fläche unter Abzug von 15 % nach § 12 HeizKV begnügen will.
  • Auf Grund des Regelungsgehalts der §§ 9a, 12 HeizKV ist eine Schätzung des Mindestbetrages gem. § 287 ZPO durch das Gericht nicht vorzunehmen.