BAG, Urteil v. 17.04.2013 – 10 AZR 281/12

  1. Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als “freiwillige Leistung” bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.
  2. Die Vereinbarung in Allgemeinem Geschäftsbedingungen, dass “die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann”, begründet bei Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c II BGB einen unbedingten Anspruch auf Zahlung.