BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 – Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung!

Mit diesem Hinweisbeschluss hat der BGH die Tendenz erkennen lassen, künftig sog. Quotenabgeltungsklauseln bei Schönheitsreparaturen für unwirksam anzusehen. Hierin dürfte die Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung zu erblicken sein. Da bei einer solchen Änderung kein Rückwirkungsschutz besteht, werden auch formularvertragliche Klauseln in bereits bestehenden Mietverträgen erfasst werden.