Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2015, Urteile vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13

Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2015

Der BGH hat heute seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können. Maßgeblich ist allerdings weiterhin, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist deshalb unwirksam.

Auch an seiner weiteren (früheren) Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH nach den heutigen Entscheidungen nicht mehr fest. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters hat der BGH nun darin erkannt, dass der Mieter den auf ihn entfallenden Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung ggf. auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

Für die Abgrenzung renoviert/unrenoviert kommt es letztlich darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln – dies hat der Tatrichter unter umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Urteile vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13