Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15

Der seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs.2 Nr.2 BGB (Eigenbedarf) ist entsprechend in den Fällen anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt.

Der Vermieter hat dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Die Verletzung einer solchen Anbietpflicht durch den Vermieter führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Vielmehr zieht eine Verletzung der mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten lediglich Schadensersatzansprüche nach sich. Dem Mieter können daher allenfalls Ersatzansprüche in Geld für hierdurch entstandene Schäden (etwa Umzugs- und Maklerkosten zustehen).