Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 08.02.2019 – V ZR 176/17

Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg sind individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam. Aus der Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung folgt nicht ohne weiteres, dass keine Belegungsrecht bestehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit Belegungsrechte für einen möglichst langen und rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart hätten (im Zweifel bis zum Ende der Laufzeit des vergünstigten Kredits).