BAG, Beschluss vom 12.03.2020 – 6 AZM 1/20

Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender nach § 130 a Abs. 6 ZPO unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Die Zustellungsfiktion des § 130 a Abs. 6 ZPO gilt nur für elektronische Dokumente, die die Formvorschriften des § 130 a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhalten. Eine erneute Mitteilung bei fortbestehender Formmängel ist durch § 130 a Abs. 6 ZPO nicht geboten. Das Gesetz sieht keine mehrfache Hinweispflicht vor.