• wideslider_image_199 Rechtsgebiete
Arzthaftungsrecht

Das Arzthaftungsrecht beschäftigt sich vorrangig mit sog. Diagnose-, Therapie- und Organisationsfehlern sowie Überwachungsverschulden und mangelnder Aufklärung von Ärzten und ärztlichem Personal. Ein Behandlungsfehler („ärztlicher Kunstfehler“) liegt vor, wenn der Standard guter ärztlicher Behandlung („lege artis“) unterschritten wird.

Im Arzthaftungsrecht gilt es zunächst, ärztliche Gutachten auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und Schwachstellen aufzudecken. Soweit es um Schmerzensgeldforderungen und mögliche Rentenzahlungen geht, gilt es den restriktiv gehandhabten Schmerzensgeldansprüchen deutscher Gerichte bei ärztlichen Kunstfehlern durch Auswertung neuester Rechtsprechung entgegenzuwirken.

Wir beraten und vertreten vor allem Patienten im Rahmen von Auseinandersetzungen gegen Ärzte, Krankenhäuser und Haftpflichtversicherungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schmerzensgeld-, Schadensersatz- und Rentenansprüchen.

Ansprüche im Bereich Arzthaftung resultieren entweder aus einem ärztlichen Behandlungsfehler (Kunstfehler) oder fehlerhafter Risikoaufklärung durch den Arzt. In beiden Fällen muss im Zweifel der Patient den sog. „Ärztepfusch“ beweisen, d. h. dass der Arzt schuldhaft nicht lege artis, d.h. entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst gehandelt hat.

Patienten, die Opfer von ärztlichen Kunstfehlern geworden sind, haben ohne anwaltliche Hilfestellung häufig große Schwierigkeiten, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Oft ist es bereits problematisch, die entsprechenden Behandlungsunterlagen von den Ärzten bzw. Krankenhäusern zu erlangen. Weitaus schwieriger ist es darüber hinaus, Anhaltspunkte für das ärztliche Verschulden herauszuarbeiten.

Viele Mandanten stehen vor der Frage, ob es sinnvoll ist, vor dem Gang zum Anwalt evtl. ein Verfahren vor einer sog. Schlichtungsstelle der zuständigen Landesärztekammer gegen den Arzt anzustreben. Um ein solches Verfahren durchzuführen, bedarf es zunächst der Zustimmung des in Anspruch genommenen Arztes bzw. dessen Berufshaftpflichtversicherung, die häufig nicht erteilt wird.

Darüber hinaus hat die Entscheidung der Schlichtungsstelle – und hier liegt der Unterschied zu einem Gerichtsurteil – keine Bindungswirkung, d. h. dass die Parteien nicht an die Auffassung des außergerichtlich tätigen Sachverständigen gebunden sind. Sollte das Gutachten der Schlichtungsstelle der Auffassung des Arztes oder seiner Haftpflichtversicherung beitreten, impliziert dies häufig Nachteile bei der anschließenden prozessualen Durchsetzung der Patientenansprüche, da die Gerichte sich natürlich auch mit diesem (für den Patienten ungünstigen) Gutachten auseinandersetzen werden.

Nach unserer Erfahrung ist es deshalb Erfolg versprechender, sich sofort mit dem Haftpflichtversicherer der Gegenseite in Verbindung zu setzen, um hier einem evtl. Zeitverlust und einem für den Mandanten wenig hilfreichen Gutachten entgegen zu wirken. Ob in entsprechenden Einzelfällen nicht möglicherweise doch dem Schlichtungsverfahren der Vorrang zu geben ist, ist aber immer eine Frage des Einzelfalles und bedarf deshalb einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen Einzelumstände.

Im Falle einer Mandatserteilung ist es erforderlich, vollständige Akteneinsicht bei dem behandelnden Arzt oder Krankenhaus zu erlangen. Häufig lassen sich bereits aus der Dokumentation der Patientenakte erste Rückschlüsse auf den Behandlungsfehler ziehen.

Sollten sich aus der Krankenakte etwa Dokumentationsfehler ergeben, kehrt sich z. B. nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Beweislast um. Das bedeutet, dass jetzt nicht mehr der Patient mit Hilfe seines Anwaltes den Kunstfehler beweisen muss, sondern nun muss der Arzt bzw. das Krankenhaus nachweisen, dass kein Behandlungsfehler vorliegt.

Im weiteren Verlauf des Mandats werden unsererseits Anstrengungen unternommen, mit dem Haftpflichtversicherer der Gegenseite möglichst bereits außergerichtlich eine Entschädigungsregelung zu finden, die den Interessen des Patienten gerecht wird. Erst wenn diese außergerichtlichen Bemühungen um eine zeitnahe Erledigung der Angelegenheit scheitern, kommt eine Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Betracht.

Für die Durchsetzung von Arzthaftungsansprüchen ist es im Hinblick auf die Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung selbstverständlich von Vorteil, wenn ein Rechtsschutzversicherer Kostenschutz zur Verfügung zu stellen hat. Die Kosten für die Durchsetzung der arzthaftungsrechtlichen Ansprüche werden bei Erfolgsaussicht ebenso von der Rechtsschutzversicherung übernommen wie die Kosten für die entsprechende anwaltliche Beratung. Die diesbezügliche Deckungszusage wird von unserer Seite im Falle einer Mandatserteilung eingeholt.

Sollte eine Rechtsschutzversicherung nicht in Anspruch genommen werden können, besteht  grundsätzlich die Möglichkeit, die Angelegenheit durch einen sog. Prozessfinanzierer prüfen und finanzieren zu lassen.

Rechtsanwältin Andrea Hehl