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Familienrecht

Das Familienrecht befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themengebieten Scheidung, Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Güterrecht, Sorge- und Umgangsrecht.

Im Folgenden soll zur ersten Orientierung ein kurzer Überblick zu den häufigsten familienrechtlichen Themenbereichen geschaffen werden. Der übersichtlichkeitshalber ist dabei von Erläuterungen zu Ausnahmen und Einzelfragen abgesehen worden.

Scheidung

Eine Scheidung wird unabhängig davon durchgeführt, warum ein Ehepartner oder beide Ehepartner sich scheiden lassen wollen. Das früher geltende „Schuldprinzip“ gibt es nicht mehr; seit 1977 gilt ausschließlich das sog. „Zerrüttungsprinzip“.

Voraussetzung einer Scheidung ist eine dauerhafte Trennung von mindestens einem Jahr. Die Trennung beginnt ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Ehepartner getrennte Wege gehen, d.h. eine Trennung von Tisch und Bett wie auch eine finanzielle Trennung vorliegt. Zusätzlich muss mindestens einer der Ehepartner den Willen haben sich zu trennen.

Möglich ist auch eine Trennung der Ehepartner innerhalb der Ehewohnung. Problematisch hierbei ist allerdings im Streitfall die Beweisfrage. Derjenige Ehepartner, der geschieden werden möchte, muss mit Stellung eines Scheidungsantrags beweisen, dass eine einjährige Trennung gegeben ist, was aufgrund der räumlichen Nähe innerhalb der Ehewohnung schwierig sein könnte.

Nach Ablauf des Trennungsjahres kann von einem Ehepartner ein Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht werden. Mit Einreichung des Scheidungsantrags entscheidet das Gericht nur über die Scheidung an sich und zusätzlich von Amts wegen über den Versorgungsausgleich.  Mögliche Uneinigkeiten der Ehepartner beispielsweise zum Sorgerecht oder zum Unterhalt werden vom Gericht ohne entsprechenden Antrag nicht entschieden.

Voraussetzung für die Stellung eines Scheidungsantrags ist, dass dieser von einem Anwalt gestellt wird. Diesen Antrag stellt das Gericht daraufhin dem anderen Ehepartner zu. Dieser wird dann aufgefordert anzugeben, ob er auch geschieden werden möchte.

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird von Amts wegen zusammen mit einem Scheidungsantrag durchgeführt. Hierbei werden Versorgungsanwartschaften beider Ehepartner, die während der Ehezeit erworben wurden, festgestellt und ausgeglichen. Diesbezüglich werden den Ehepartnern vom Familiengericht Formulare übersandt, die von diesen ausgefüllt werden müssen. Anhand dieser Angaben holt das Gericht dann die erforderlichen Auskünfte bei den angegebenen Versorgungsträgern ein.

Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden. Leben Ehepartner voneinander getrennt, erhält der Ehepartner, der niedrigere Einkünfte erzielt, Trennungsunterhalt. Berechnet wird der Trennungsunterhalt aus der Differenz der jeweiligen Einkünfte. Neben dem laufenden Unterhalt zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs können zusätzlich Ansprüche auf Krankenvorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt bestehen.

Nach rechtskräftiger Scheidung kann ein Ehepartner von dem anderen ggf. nachehelichen Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch ist allerdings wesentlich „schwächer“ ausgestaltet als der Trennungsunterhalt, denn grundsätzlich gilt, dass nach rechtskräftiger Scheidung jeder für sich selbst verantwortlich ist. Hierbei hat das Gesetz aber Ausnahmen vorgesehen, wie beispielsweise ein Unterhaltsanspruch aufgrund der Betreuung eines minderjährigen Kindes.

Nach der Neuregelung des Unterhaltsrechts durch die seit dem 01.01.2008 geltenden Unterhaltsreform wird auf Seiten der Zahlungspflichtigen verstärkt auf eine Befristung und/oder Begrenzung von Unterhaltsansprüchen auch bei längerer Ehedauer geachtet. Zur Beantwortung dieser Problematik ist zu klären, inwieweit ehebedingte Nachteile einen unbefristeten oder unbegrenzten Unterhalt rechtfertigen.

Kindesunterhalt

Einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat einerseits ein minderjähriges andererseits -unter gewissen Umständen wie Ausbildung, Krankheit und Betreuung eigener Kinder- auch ein volljähriges Kind.

Kindesunterhalt minderjähriger Kinder wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der mit dem Kind nicht in einem Haushalt lebt. Bei getrennt lebenden Eltern wird der Unterhalt in der Weise aufgeteilt, dass der eine Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt, während der andere Elternteil einen monatlichen Betrag zahlen muss. Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts ist die sog. Düsseldorfer Tabelle. Diese ist aufgeteilt nach Einkommensgruppen (des Barunterhaltspflichtigen) und Altersstufen der Kinder.

Güterrecht

Ehepartner, die ehevertraglich keine anderweitige Regelung getroffen haben, leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies beinhaltet, dass das Vermögen eines Ehegatten nicht automatisch nach Eheschließung zum gemeinsamen Vermögen wird. Die Ehepartner bleiben nach einer Heirat und auch nach einer Trennung und Scheidung Inhaber ihres eigenen Vermögens. Trennen sich die Ehepartner findet daher keine Teilung aller Vermögenswerte statt, sondern es ist zu klären, ob ein Ehepartner gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch in Form einer Geldforderung aufgrund eines in der Ehe entstandenen Zugewinns hat. Dies ist dann der Fall, wenn das zum Ende der Ehezeit vorhandene Endvermögen das bei der Heirat vorhandene Anfangsvermögen übersteigt. Der Ehepartner, der den höheren Zugewinn erzielt hat, hat dem anderen mit dem geringeren Zugewinn die hälftige Differenz auszugleichen.

Möglich ist es natürlich auch, dass die Ehepartner bereits bei Eheschließung oder später einen Ehevertrag miteinander schließen. Hiermit kann beispielsweise der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und eine Gütertrennung vereinbart werden. In diesem Fall würde bei Trennung und Scheidung auch kein Zugewinnausgleich durchgeführt werden.

Sorge- und Umgangsrecht

Ehepartner haben mit Geburt eines Kindes grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat nur die Mutter das alleinige Sorgerecht. Eine gemeinsame Sorge kann allerdings in Form einer sog. Sorgeerklärung beim Jugendamt erzielt werden. Trennen sich die Ehepartner, bleibt es grundsätzlich weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Gericht überträgt nur dann einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dieser einen entsprechenden Antrag beim Gericht stellt.

Nach Trennung der Eltern lebt das Kind in der Regel im Haushalt eines Elternteils. Um die Bindungen an den anderen Elternteil nicht zu verlieren, ist dieser zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Der Umgang sollte idealerweise einvernehmlich zwischen den Eltern festgelegt werden. Da dies nicht immer möglich ist, sollten zunächst die Vermittlungsmöglichkeiten durch das Jugendamt in Anspruch genommen werden. Kann auch hier keine einvernehmliche Regelung gefunden werden, besteht auch hier die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag beim Gericht einzureichen.